Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion begründete die Ablehnung in seiner Haushaltsrede ausführlich.

Hinter uns liegt ein weiteres Katastrophenjahr und vor uns liegt ein weiterer Katastrophenhaushalt. Leider hängen beide nur bedingt miteinander zusammen, denn Wedels Haushaltprobleme lassen sich nicht alleine auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückführen, sondern sind ein Beleg jahrelanger Selbstüberschätzung und Problemverdrängung – sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch auf Seiten der Kommunalpolitik.

Wedel war bis vor 10 Jahren eine der finanzstärksten Gemeinden Schleswig-Holsteins und eine der finanziellen Stützen des Kreises Pinneberg. Nach dramatischen Steuereinbrüchen im Jahr 2011, also vor 10 Jahren, erfolgte kein Umdenken, kein Umschwenken, sondern es wurde einfach weiter weitergemacht, als gäbe es kein Problem.

Die CDU hat in den vergangenen 10 Jahren immer wieder darauf gedrängt, Wedels Ausgaben an die schrumpfenden Einnahmen anzupassen. Wir haben viele Vorschläge gemacht und konkrete Anträge gestellt und wir haben uns in den Beratungen der Fachausschüsse kritisch zu Wort gemeldet. Wohl wissend, dass uns dies keine Sympathiepunkte einbringt, weder beim Bürgermeister noch bei den Ratskollegen und erst recht nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern unser Stadt.

Unsere Hinweise, unsere Mahnungen, unsere Anträge wurden allesamt abgelehnt und von allen Seiten wurde immer wieder betont, es würde sich um einmalige Probleme handeln und man könne den Bürgern keine Einsparungen zumuten.

Es hat alles nichts genutzt, die Entwicklung hat sich dramatisch zugespitzt und das nicht über Nacht, sondern über 10 Jahre hinweg.

Vor 2 Jahren hat die CDU dann die Reißleine gezogen und den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters abgelehnt. Wir haben Begleitbeschlüsse zum Haushalt vorgelegt, in denen wir den Bürgermeister aufgefordert haben, dem Rat ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen und ein Umstrukturierungskonzept. Der Rat hat unsere beiden Anträge einstimmig bzw. mit sehr breiter Mehrheit beschlossen. Und die SPD hat ergänzend die Einrichtung einer Lenkungsgruppe gefordert und bekommen, in der das Thema Haushalskonsolidierung politisch begleitet werden sollte.

Der Bürgermeister war daher gezwungen, Mitte des Jahres 2020 ein Konsolidierungspapier vorzulegen und seitdem werden diese Vorschläge politisch beraten. Ohne wirkliche Ergebnisse bisher. Das Konzept enthält viele Vorschläge, die die CDU in den letzten 10 Jahren selbst als Anträge oder als Positionen vorgetragen hatte, daher dürfte nicht überraschend sein, dass wir relativ wenige Denkverbote vor uns hertragen.

Bei vielen Ratsmitgliedern der anderen Fraktionen ist das leider anders. Nicht nur, dass nur ein Bruchteil der ursprünglichen Vorschläge überhaupt Einzug in das endgültige Konsolidierungskonzept gefunden haben, weil sie auf politische Ablehnung gestoßen sind – wohlgemerkt nicht der Beschluss konkreter Maßnahmen, sondern zunächst ausschließlich die vertiefte Prüfung der Vorschläge! Nein, in den Fachausschüssen wurde bei vielen Punkten immer wieder Kritik und Ablehnung geäußert.

Auch wenn die endgültigen Beschlüsse zu den einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen noch ausstehen, zeichnet sich doch bereits heute ab, dass hier kein großer Wurf mehr zu erwarten ist. Zu viele Maßnahmen, die signifikante Ergebnisverbesserungen mit sich gebracht hätten, wurden bereits aussortiert.

In Wedel wird also nicht gespart. Es wird einseitig auf Steuererhöhungen gesetzt.

Die CDU wird einen solchen Kurs weiterhin nicht unterstützen. Für uns stellen massive Steuererhöhungen nicht die Lösung dar, sondern können am Ende nur ihren Teil zu einer soliden Finanzpolitik beitragen.

Doch davon ist Wedel weit entfernt!

Vor 2 Jahren kritisierte die CDU, dass der Haushalt viele zu optimistische Annahmen enthalte und das Finanzbild der Stadt viel zu positiv darstelle. Der Bürgermeister legte daraufhin einen „ehrlicheren“ Haushaltsentwurf vor, der dann schonungslos das strukturelle Defizit von mehr als 10 Millionen Euro aufzeigte – pro Jahr.

Nun liegt uns erneut ein Haushaltsentwurf mit einem enormen Defizit vor – trotz eingeplanter massiver Steuererhöhungen. Und erneut wird die Finanzlage viel zu positiv dargestellt. Und wieder soll auf diese Weise der Rat zur Zustimmung zu massiven Steuererhöhungen verführt werden, wie schon vor 2 Jahren. Obwohl jedem, auch dem Bürgermeister, klar sein muss, dass es eine Reihe weiterer massiver Steuererhöhungen geben werden muss, wenn der Rat diesem Finanzkamikazekurs folgt.

Teil der Haushaltsplanung 2022 ist auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2025, die uns heute als „Gesamtplan“ vorliegt. Darin zeichnet der Bürgermeister ein hoffnungsfrohes Bild über die Entwicklung der städti-schen Finanzen. Das Defizit von -9,5 Millionen Euro soll bis 2025 auf ein Minus von 700 Tau-send Euro zusammenschmelzen.

„Seriös kalkuliert“ sind diese Planungen leider nicht. Nur 3 Beispiele:

Die städtischen Steuereinnahmen, die seit 10 Jahren immer stärker schrumpfen, sollen zwischen 2022 und 2025 deutlich zunehmen. Also nach der jetzigen Steuerhöhungsorgie nochmals. Aha.

Die Personalkosten, die in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, und das nicht nur auf-grund deutlicher Stellenausweitungen, sollen zwischen 2022 und 2025 nur moderat steigen. Aha.

Obwohl die Inflation auf den höchsten Stand seit 30 Jahren hochgeschossen ist und die Gewerkschaften sich schon warmlaufen für deutliche Lohnsteigerungen. Aber nicht in Wedel? Nein, natürlich nicht…

Und die Zinsbelastungen? Die Verwaltung führt aus, dass der Bestand an Kassenkrediten zum 31.12.2021 - also in zwei Wochen - bei 25 Millionen Euro liegen wird. Und dass die Kassenkredite nach ihrer eigenen Planung bis Ende 2025 auf rund 45 Millionen Euro ansteigen werden.

Aber dieselbe Planung besagt, dass die Zinsbelastungen für die Stadt zwischen 2022 und 2025 konstant bleiben. Obwohl das Defizit in dieser Zeit um 20 auf 45 Millionen Euro explodieren soll. Schulden, die wir nicht als festverzinsliche Investitionskredite finanzieren können, sondern nur über variabel verzinste Kassenkredite. Das ist der Dispokredit der Stadt.

Dabei erleben wir gerade die Zinswende. Gestern sagte Jerome Powell, Chef der amerikani-schen Notenbank, anstelle der bisher für 2022 in Aussicht gestellten 2 Zinsanhebungen werde es nun 3 geben. Und weitere 3 in 2024 und in 2025 nochmals 2. Die Bank von England war noch forscher und hob heute bereits ihre Leitzinsen an. Die EZB wird sich dieser Entwicklung nicht entziehen können und wird ebenfalls an der Zinsschraube drehen müssen.

Doch sollten sich die Zinsen um nur 1 Prozent erhöhen, wäre das eine Mehrbelastung von 450 Tausend Euro pro Jahr für den Ergebnishaushalt der Stadt. Bei einer Steigerung um 2 Prozent würde die zusätzliche Zinsbelastung – und damit das zusätzliche Defizit - bereits um 900 Tausend Euro anwachsen. Pro Jahr.

Dabei geht es nicht etwa um dramatische Zinsänderungen, sondern lediglich darum, dass Wedel für seinen Dispo überhaupt wieder Zinsen zahlen müsste.

Und was bedeutet das nun?

Nicht Gutes. Der vorgelegte Gesamtplan bis 2025 stellt ein „Best-of-the-best-Szenario“ dar, eine Entwicklung, die absehbar niemals so eintreten kann!

Leider ist das kein Versehen, es ist kein Einzelfall. Sondern es ist das gleiche Muster, mit dem die Verwaltung seit 10 Jahren überoptimistische Haushaltspläne vorlegt, mit denen die Kommunalpolitik ruhig gestellt werden soll.

Planungen, die seit 10 Jahren immer wieder kollabieren und das Finanzproblem der Stadt immer weiter vergrößern.

Planungen, die die Kommunalpolitik in trügerischer Sicherheit wiegen und sie davon abhalten, endlich die überlebensnotwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzen dieser Stadt und ihre Zukunftsaussichten wieder auf eine solide und seriöse Basis zu stellen.

Die CDU fordert das seit 10 Jahren und wir werden seit 10 Jahren ignoriert. Wir fordern das auch heute wieder und lehnen selbstverständlich den vorliegen Haushaltsentwurf ab.

Wir sind offen für Gespräche - lösungs- und zielorientierte Gespräche. Dabei muss es nicht nur um die Finanzen alleine gehen, sondern um strukturelle Änderungen, um Aufgabenkritik, Aufgabenverzicht, um neue Wege.

Doch davon ist in diesem Haushaltsentwurf und in den dahinsiechenden Konsolidierungsversuchen wenig zu finden.

Es ist mehr als überfällig, endlich umzudenken und umzusteuern!