Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses wurden die Fortschritte und Herausforderungen bei der Bereitstellung von Notunterkünften für Bedürftige und Flüchtlinge diskutiert. Es wurde berichtet, dass in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 142 neue Plätze in Notunterkünften geschaffen wurden, sowohl durch den Ankauf und Umbau bestehender Gebäude als auch durch die Anmietung von Wohnungen. Trotz einer offiziellen Auslastung von 88 % der Unterkünfte, ist die praktische Belegung aufgrund der spezifischen Raumansprüche von Familien oder Paaren geringer, was effektiv zu etwa 23 freien Plätzen Ende März führt. Die Prognose für das erste Quartal 2024 sieht eine Zuweisung von ca. 10 Personen pro Monat vor, allerdings wird die Planung und Schaffung neuer Unterkünfte durch Haushaltskürzungen und reduzierte Investitionen erschwert. Als mögliche kurz- bis mittelfristige Lösungen wurden die Aufstellung zusätzlicher Container oder Mobilheime, die Anmietung eines Schwesternwohnheims und die Nutzung von Erbbaurechtsgrundstücken vorgeschlagen, wobei jeweils Einschränkungen hinsichtlich der Eignung und Finanzierung zu beachten sind. Alle Fraktionen waren sich einige, dass bei der Priorisierung der Investitionen für die Jahre 2025 ff die Notunterkünfte nicht fehlen dürfen.

Im Fokus des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses lag das Projekt zur Renaturierung der Tideelbe, welches durch die Stiftung Lebensraum Elbe finanziert und mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, die ökologische Beschaffenheit der Tideelbe und ihrer Nebenflüsse zu verbessern.

Weiterhin wurden die Erschließungskosten für ausgewählte Straßen in Wedel thematisiert. Verschiedene Beiträge kamen zur Sprache, wobei allgemeines Erstaunen herrschte, dass Straßen wie der Breite Weg noch nicht als erstmalig hergestellt gelten. Es wurde angestrebt, die entstehenden Kosten für die Grundstückseigentümer zu erörtern. Aufgrund fehlender Unterlagen im Archiv konnte jedoch keine abschließende Klärung herbeigeführt werden. Es ist wahrscheinlich, dass in einem alternativen Rahmen Gespräche mit der Verwaltung geführt werden, um mögliche Lösungen und weitere Antworten zu dieser Thematik zu finden.

Desweiteren wurde die Notwendigkeit einer umfassenden Machbarkeitsstudie für die Feuerwache Wedel deutlich gemacht, die aufgrund erheblicher Mängel in den Bereichen Trennung der Schwarz/Weiß-Bereiche, Sicherheitsabstände und Sanitärräume dringend erforderlich ist. Nachdem alle politischen Anfragen, die darauf abzielten, die seit mindestens einem Jahr abgeschlossene Machbarkeitsstudie präsentiert zu bekommen, erfolglos blieben, wurde nun die Notwendigkeit gesehen, schnell einen befristeten Antrag zu stellen, um rechtzeitig vor der Priorisierung Einblick in den Inhalt zu erhalten.

Der Jugendbeirat stellte die Frage, aus welchem Grund an der Steinberghalle neue Fahrradständer angebracht werden, während eine Sanierung der Halle selbst ausbleibt. Als Antwort wurde erläutert, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen bereits im Haushalt vorgesehen war und sie durch andere Finanzquellen gedeckt werden. Zudem wird an einem neuen Sanierungskonzept für die Halle gearbeitet, das die Anforderungen des Schulsports einbezieht und demnächst der Politik vorgelegt werden soll.

Abschließend wurde über die erfolgreichen Ausbaggerungsarbeiten am Hafen berichtet, die weniger Material als in den Vorjahren entfernten, mit Gesamtkosten von etwa 54.000€.

Im Planungsausschuss wurde das Bauprojekt "Im Winkel" diskutiert, dass ursprünglich die Schaffung von 48 Wohneinheiten vorsah. Nach intensiven Gesprächen zwischen dem Vorhabenträger und der Stadtverwaltung wurde die Planung jedoch angepasst, um größere, subventionierte Wohnungen für Familien zu ermöglichen, was zu einem größeren Gebäudekomplex führt. Das Mobilitätskonzept für das Projekt umfasst Lösungen wie ein Lastenradangebot, die Bereitstellung von Ladesäulen und CarSharing, um eine nachhaltige und moderne Wohninfrastruktur zu fördern.

Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wurde lediglich ein Antrag behandelt. Dieser betraf den Wunsch des Waldorfkindergartens, seine Betreuungszeiten auszudehnen. Konkret sollte eine Krippengruppe, die bisher nur an drei Tagen in der Woche geöffnet war, auf eine fünftägige Betreuung erweitert werden. Die damit verbundenen Kosten stellen keine Belastung für den Haushalt dar bzw. lassen sich ausgleichen. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Stadtverwaltung und die verschiedenen Ausschüsse mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sind. Trotz finanzieller und praktischer Hürden wird deutlich, dass ein starker Wille vorhanden ist, Lösungen zu finden und umzusetzen.

Der Fraktionsvorstand