CDU: Konstruktive Mehrheiten statt Stillstand

31.01.2019

Ausblick auf das Jahr 2019 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael C. Kissig im Wedel-Schulauer Tageblatt.

Ob Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik, der Businesspark-B-Plan oder Sanierungs- und Erneuerungsbedarf bei städtischen Immobilien: Wedel hat große Aufgaben vor der Brust. Im Tageblatt-Ausblick zeigen die Vorsitzenden der Ratsfraktionen, wo ihre Partei Akzente und Prioritäten setzen will. Heute: Michael Kissig (CDU)

 

Bringt 2019 endlich den Durchbruch in Sachen Businesspark?

Zumindest der Startschuss für das erste Projekt ist endlich gefallen. Der Bebauungsplan nimmt ebenfalls Gestalt an, so dass wir in diesem Jahr hoffentlich mit weiteren großen Schritten bei diesem Leuchtturmprojekt für Wedels Zukunft vorankommen.

 

Wieder ein Millionen-Defizit in 2018, wieder kein Millionen-Überschuss, um Millionen-Fehlbeträge abzubauen: Wie kann Wedel die nachhaltige Wirtschaftswende doch noch schaffen?

Die „einmaligen und überraschenden“ Steuereinbrüche, die uns seit sieben Jahren in jedem Jahr treffen, wurden von der linken Ratsmehrheit bisher einfach ignoriert. Langsam zeichnet sich ein Umdenken ab, ein realistisches Problembewusstsein. Wenn die Einnahmen in jedem Jahr in Millionenhöhe die Planungen unterschreiten, kann man auch nicht ständig auf höchstem Niveau die Ausgaben planen und vor allem ausgeben. Nun besteht aber fraktionsübergreifend der Wunsch, nach einer dauerhaften Lösung für Wedels Finanzprobleme zu suchen und das werden wir jetzt zügig angehen. Auch wenn klar ist und bleibt, dass es einfache, schmerzfreie Lösungen nicht gibt.

 

Sporthalle oder Unterkunftsbau am Steinberg: Was sagt Ihre Fraktion?

Wir sehen keinen Handlungsdruck für eine Notunterkunft an diesem Standort. Auch bleibt die Fläche für uns solange tabu, bis die Ergebnisse des endlich auf den Weg gebrachten Sportentwicklungsplans vorliegen. Denn die Steinbergfläche kann ein Teil unserer langfristigen Planungen sein, da kann und darf die Stadt vorher keine vollendeten Tatsachen schaffen.

 

Der sofortige Sanierungsbedarf im maroden JRG-Unterstufentrakt hat Wedel kalt erwischt. Was tut Ihre Partei, um solche Überraschungen bei städtischen Immobilien auszuschließen?

Überraschungen kann man nicht ausschließen, sonst wären es ja keine Überraschungen. Man kann nur versuchen, sich vor ihnen bestmöglich zu wappnen. Das Gebäudemanagement war schon länger nicht gerade das Prunkstück städtischer Verwaltungsleistung und da wurden im letzten Jahr in Abstimmung zwischen Bürgermeister und Politik strukturelle und personelle Veränderungen durchgesetzt. Das wird auch Änderungen an den Unterhaltungsmaßnahmen und Prioritäten mit sich bringen, die künftig solche Katastrophen wie beim JRG verhindern sollten.

 

Wie will Ihre Fraktion 2019 ihr Profil schärfen?

Die Bürger wählen die Ratsversammlung, damit dort diskutiert, aber vor allem auch entschieden wird. In den letzten Jahren wurde fast ausschließlich endlos debattiert und dann vertagt, statt beschlossen. Gerade die wichtigen Stadtentwicklungsprojekte sind dabei alle kläglich versandet. Hier setzen wir an und suchen konstruktive Mehrheiten; was uns bei der Nordumfahrung und dem Startschuss beim Businesspark nun endlich auch gelungen ist. Auch Teilerfolge bringen die Stadt den großen Zielen näher und so setzen wir verstärkt auf kleinere Schritte. Und auf wechselnde Mehrheiten, was auch ein erhöhtes Maß an Kompromissbereitschaft erfordert. Dabei achten wir jedoch stets darauf, dass in den erzielten Kompromissen auch immer die Handschrift der CDU und unsere Positionen erkennbar bleiben. Wir werden auch noch häufiger eigene Ideen einbringen, wie zuletzt unseren Antrag zur Neustrukturierung der Jugendarbeit in Wedel, der auch das TSV-Heim mit einbezieht. Im Ergebnis würde aus dem Jugendzentrum und der Villa ein konzentriertes neues Jugendzentrum entstehen, eine freie Immobilie für eine zusätzliche, große und schnell verfügbare Kita, sowie eine dauerhafte finanzielle Entlastung des TSV Wedel. Scheinbar keine Ergebnisse, die für die anderen Fraktionen relevant sind, denn die haben über unseren Vorschlag nicht einmal nachgedacht, sondern ihn gleich verworfen. Probleme aber lösen sich nicht, indem man darauf wartet, dass einem die Lösungen in den Schoß fallen. Wer Neues versucht, erscheint zunächst immer als blöd; bis sich die Idee dann durchgesetzt hat. Also bleiben wir dran und setzen auf den Erkenntnisgewinn bei den anderen.

Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2019.