Michael C. Kissig, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, zu Wedels Haushaltsentwurf 2017 in der Ratsversammlung am 15.12.2016:

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
liebe Kollegen,

vor uns liegt ein Haushaltsentwurf, der Gutes und Schlechtes enthält, Licht und Schatten.

Schatten… aus dem letzten Jahr, als für 8 Millionen Euro Kredite zum Bau von Notunterkünften in Eigenregie durchgepeitscht wurden, weshalb die CDU den Haushalt 2016 auch ablehnte.

Licht… weil es gelungen ist, einen Haushalt mit einem Jahresüberschuss von 1 Million Euro vorzulegen, der den mit breiter Mehrheit gefassten neuen Strategischen Finanzzielen der Stadt entspricht.

Schatten… weil er die erforderlichen Weichenstellungen für eine langfristig gesunde Stadtentwicklung Wedels nicht stellt, weil Planungskosten für notwendige Straßenbaumaßnahmen in Wedels Norden gestrichen oder verschoben wurden.

Licht… weil dieser Haushaltsentwurf in anderen wichtigen Bereichen die richtigen Schwerpunkte setzt, bei Familien, bei Kindern, bei der Bildung.

Schatten… weil aus Kurzsichtigkeit die Mittel für den dringend erforderlichen City-Manager nicht bereitgestellt wurden und es auch mit dieser Fehlentscheidung zusammenhängen mag, dass sich Wedel Marketing im nächsten Jahr einen neuen Vorstand suchen muss.

Licht… weil durch die Entscheidung des Kreistags, einen mittleren Millionenbetrag in die KiTa-Sozialstaffel zu pumpen, der Wedeler Haushalt um 20.000 Euro entlastet wird.

Schatten… weil durch die Entscheidung des Kreistags, einen mittleren Millionenbetrag in die KiTa-Sozialstaffel zu pumpen anstatt die Kreisumlage zu senken, wie von der CDU beantragt, der Wedeler Haushalt nicht um mehrere hunderttausend Euro entlastet wird.

Licht… weil sich die weise Entscheidung des Rates, der Wedeler Stadtsparkasse 10 Millionen Euro als Ergänzungskapital zur Verfügung zu stellen, mit einem positiven Ergebnisbeitrag von 465.000 Euro bemerkbar macht – also fast der Hälfte des gesamten Jahresüberschusses.

Schatten… weil es nur durch den Verkauf von Grundstücken gelingt, den Haushalt auszugleichen und einen Überschuss zu erzielen und das strukturelle Defizit von rund 2 Millionen Euro auch im nächsten Jahr auf unseren Entscheidungen lasten wird.

Licht… weil dies der letzte Haushalt sein wird, den wir vor allem über Geld steuern, da wir ab dem nächsten Jahre über Prioritätensetzung in den Fachausschüssen Gelder zuteilen werden.

Dieser Haushaltsentwurf enthält Licht und Schatten, Chancen und Risiken. Es ist kein großer Wurf, kein Befreiungsschlag. Er verschafft der Stadt und der Kommunalpolitik eine Verschnaufpause, eine kurze Zeit zum Durchatmen, bevor wir uns wieder dem Ernst des Lebens zuwenden müssen: der Haushaltskonsolidierung. Denn dieser Haushalt enthält auch Nebenwirkungen, positiven Nebenwirkungen. Er ist nämlich auch geprägt von Einmaleffekten, die wir nicht einfach für die Zukunft fortschreiben können. Diese Einmaleffekte lösen unsere Probleme nur im nächsten Jahr, sie entlassen uns nicht aus der Verantwortung für die Bürger dieser Stadt und für unsere Kinder, die Verschuldung und das Defizit zu senken, um dauerhaft Haushalte verabschieden zu können, in denen die Ausgaben nicht ständig die Einnahmen überschreiten.

Trotz aller Risiken und Nebenwirkungen überwiegt für die CDU das Positive in diesem Haushaltsentwurf. Und wir möchten unsere Zustimmung aber auch als Erwartungshaltung verstanden wissen, dass der Rat künftig wieder stärker an einem Strang zieht bei den vor uns liegenden wichtigen Themen, dass wir uns wieder stärker auf das Besinnen, was uns verbindet, als das zu betonen, was uns trennt.

Diesen frommen Wunsch zu Weihnachten möchte ich mit dem ausdrücklichen Dank verbinden an die Mitarbeiter der Verwaltung, die diesen Haushalt erarbeitet und eine ganze Reihe von Workshops für Politik und Verwaltung organisiert haben, bei denen wir alle wieder ein Stück näher zusammengerückt sind und einige Gräben haben überwinden können. Und ich schließe in meinen Dank auch die Ratsfraktionen mit ein, denn diese haben sich in diesem Prozess sehr konstruktiv eingebracht. Der Erfolg des neuen Steuerungsmodells hängt von uns allen ab, von jedem einzelnen von uns. Diese Chance sollten wir nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Michael C. Kissig, CDU-Fraktionsvorsitzender

„Haben das Tal der Tränen verlassen“

Artikel von Oliver Gabriel, 17. Dezember 2016, Wedel-Schulauer Tageblatt

Haushalt 2017 Beschluss seit Jahren erstmals ohne Gegenstimme / Fuß- und Radweg Geestrand drückt Überschuss unter Millionengrenze

Beschluss in seltener Einmütigkeit: Wedel hat seit vielen Jahren erstmals ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen den Haushalt verabschiedet. Knapp eine Million Euro Überschuss stehen unterm Strich, ohne dass Steuern angehoben werden mussten. Damit ist das selbst gesteckte Ziel zur Rückführung der steuerausfallbedingten Millionen-Fehlbeträge praktisch erreicht. Grund sich zurückzulehnen gibt es dennoch nicht, machten Verwaltung und Fraktionen deutlich und warnten davor, den eingeschlagenen Sparkurs zu verlassen.

Mit dem Haushalt habe Wedel einen wichtigen Schritt zurück auf dem Weg zur finanziellen Leistungsfähigkeit getan, so Bürgermeister Niels Schmidt. Die Stadt habe mit den prognostizierten positiven Jahresergebnissen 2015 und 2016 ebenfalls die Ziele erfüllt und damit „das Tal der Tränen verlassen, in das uns die gigantischen Steuerausfälle der Jahre 2012 bis 2014 gestürzt haben“. Schmidt wies indes auch auf verbleibende Defizite, das Risiko schwankender Gewerbesteuer und Einmaleffekte in den positiven Ergebnissen hin und mahnte dringend weitere Sparbemühungen an.

Dem werde sich die WSI nicht verschließen, so deren Finanzexperte Stephan Bakan, eben wegen „erheblicher finanzieller Risiken“ und der verbleibenden Millionen-Fehlbeträge. Renate Koschorrek, Fraktionsvorsitzende der FDP, betonte: Der Beschluss, keine Leistungserweiterung ohne Gegenfinanzierung vorzunehmen, führe zu einer Disziplin, die nicht aufgeweicht werden dürfe. Die Verschuldung der Stadt habe ein Maß erreicht, das „die Zukunft unserer Kinder und Enkel extrem belastet, wenn wir nicht umsteuern“.

Auch die FDP werde sich daher am Sparkurs aktiv beteiligen. Bei Bildung und Kultur sei die FDP jedoch wenig kompromissbereit, so Koschorrek.

„Die SPD will sparen, aber auch Einnahmen verbessern“, so Fraktionschefin Sophia Jacobs-Emeis. Ihre Partei werde dabei an den sozialdemokratischen Werten festhalten. Sollte etwa das Mega-Bauprojekt Wedel Nord trotz „erheblicher Kosten für die Stadt“ entwickelt werden, sei 30 Prozent sozial geförderter Wohnraum auf die Gesamtfläche ein Muss.

Auch Linke-Fraktionschef Detlef Murphy griff dieses Thema auf. Murphy erinnerte daran, dass seine Partei versucht habe, den Sparkurs flexibler zu gestalten und an den eklatanten Mangel an Sozialwohnungen. Das Ja der Linken gelte dem Haushalt, nicht dem Sparkurs, so Murphy. Einem Haushalt 2018 ohne Anschub für Wedel Nord mit mindestens 30 Prozent Sozialwohnungsbau werde seine Partei nicht zustimmen.

Die Grünen sehen den Sparkurs in seiner aktuellen Form ebenfalls kritisch, verdeutlichte Fraktionschef Olaf Wuttke. Haushaltskonsolidierung sei sinnvoll, nicht aber die eine Million Euro Überschuss „wie einen Popanz an die Wand zu hängen und ungeachtet dessen, was passiert, an dieser Zahl festzuhalten“. Auch Wuttke nannte die 30 Prozent Sozialwohnungsbau als Forderung für Wedel Nord als ein Beispiel für seine Feststellung: „Ein grüner Haushalt hätte andere Schwerpunkte.“

Michael Kissig, Fraktionsvorsitzender der CDU, fand ebenfalls neben Licht auch viel Schatten im Etat für 2017, etwa 35 Millionen Euro Kassenkredite mit hohem Zinsrisiko. Der Haushalt sei „kein großer Wurf und kein Befreiungsschlag. Er gewährt ein Durchatmen, bevor wir uns wieder der Konsolidierung zuwenden“.

Änderungen im Zahlenwerk gab es in letzter Minute noch durch den Grünen-Antrag, 280 000 Euro für die Realisierung des Rad- und Fußwegs Geestrand zwischen Gorch-Fock- und Schulauer Straße zur Verfügung zu stellen – „als sichere Alternative zur B 431“, so Wuttke. Die SPD beantragte eine Verweisung an den Fachausschuss, da Grundstückseigner nicht bereit zum Verkauf seien und die Grünen keinen Kompensationsvorschlag hätten. Daran störten sich auch FDP und WSI. Wuttkes Idee: Andere B-Pläne sollten in der Priorität herabgestuft und gegebenenfalls geschoben werden. CDU-Planungsexperte Michael Schernikau verwies ebenfalls auf die Wichtigkeit des Projekts und schlug vor, das Geld mit Sperrvermerk zu versehen. Der Ausschuss werde es erst freigeben, wenn eine Priorisierung erfolgt sei. Mit diesem Zusatz stimmten Grüne, CDU und Linke für den Antrag.