Mit Ausnahme der Grünen haben alle Fraktionen intensiv um einen Kompromiss gerungen, denn die Positionen standen sich deutlich abweichend gegenüber. Die einen wollten einfach die Entfristung und den dauerhaften Betrieb des Frühdienstes an der Moorwegschule in seiner bisherigen Form, und das möglichst ausgeweitet auf alle Grundschulen, während die anderen bereits vor einem Jahr bei der Einrichtung des Frühdienstes dies an konkrete Bedingungen geknüpft hatten. Daher war der Frühdienst auch nur befristet eingerichtet worden auf ein Jahr - und die Stadtverwaltung sollte dem Fachausschuss ein Konzept mit Alternativen und/oder Änderungen vorlegen. Das fand nicht statt und "plötzlich" lief die einjährige Probezeit aus und es entstand Torschlusspanik mit entsprechenden poltischen Anträgen, die aber allesamt keine Mehrheit fanden. Und so haben auf unsere Initiative hin FDP, WSI und CDU daran gemacht, eine kurzfristige Lösung für die Eltern und eine Option für ein (neues) Konzept zu finden - und fanden schnell Anklang bei SPD, Linken und den beiden fraktionslosen Abgeordneten Dennis Lobeck und Gabriele Ulm. Am Ende stand dann der gemeinsame Kompromiss.

Bisherige Beschlusslage des Rates

Beschlusslage des Rates war, dass der Frühdienst in der Moorwegschule mit Ende dieses Schuljahres endet. Weder Anträge auf eine Ausweitung auf andere Grundschulen noch eine Entfristung bzw. Verlängerung hatten eine Mehrheit im Rat gefunden. Was daran liegt, dass das aktuelle Konzept auch schon vor einem Jahr beim Beschluss keine wirkliche Mehrheit im Rat hinter sich hatte.

Neue Beschlusslage des Rates

Der fraktionsübergreifende Antrag bringt dem gegenüber gleich in mehrfacher Hinsicht Verbesserungen für die Eltern:

1. Der jetzige Frühdienst wird ein Jahr weitergeführt und bietet somit Verlässlichkeit.
2. Alle Fraktionen (inkl. der Grünen) erklären, dass sie einen Frühdienst akzeptieren und mit Unterstützung der Stadt einführen wollen.
3. Es sollen seitens der Verwaltung in überschaubarer Zeit Möglichkeiten zur Ausgestaltung vorgelegt werden; konkrete Beispiele aus anderen Städten im Kreis Pinneberg zeigen, dass und wie es geht und gehen kann.
4. Es soll und muss endlich zum Dialog zwischen allen Beteiligten kommen. Das Schwarze-Peter-Spiel wird sich also nicht fortsetzen.

Für die CDU sind diese deutlichen Verbesserungen ein großer erster Schritt. Dass es jetzt keine endgültige Lösung gibt liegt ja daran, dass im letzten Jahr die geforderten und erforderlichen Gespräche von keiner Seite (!)  geführt worden sind. Und genau das wird sich nun ändern, weil sich eben keiner mehr verweigern kann in der Hoffnung, dass die bestehende Regelung dann einfach weiterläuft. Diesen Handlungs- und Einigungsdruck wollen wir als CDU ja gerade erzeugen! Und nicht nur auf einer Seite, sondern bei allen! Bei der Schule, bei den Eltern, bei der Verwaltung, bei der Politik.

Wir erwarten nicht, dass die Verwaltung im ersten Schritt sofort ein Konzept vorlegt, sondern zunächst einmal verschiedene Optionen, wie es z.B. in Pinneberg oder Elmshorn an der einen oder anderen Schule gemacht wird. Also eine Art Brainstorming zum Start, um dann die erfolgversprechenden Punkte zu konkretisieren. Was am Ende als Konzept dabei herauskommt, wird sich zeigen. Und wer bereit ist, sich auch aktiv mit einzubringen, um das Ganze zu einem Erfolg zu machen.

Michael C. Kissig
CDU-Fraktionsvorsitzender

P.S.: Wir akzeptieren als CDU, dass die Schulzeiten als Teil des Schulkonzept von der Schulkonferenz festgelegt werden, ohne auf die Belange/Wünsche anderer Rücksicht zu nehmen. Unsere Forderung nach gleichlaufenden Schulbeginnzeiten haben wir also zugunsten der Kompromissfindung dauerhaft aufgegeben. Im Gegenzug erwarten wir eine aktive Beteiligung der Schule/Eltern bei der Lösung bzw. ein Mitwirken am Konzept. Wie und in welcher Form das geschehen kann, genau darüber wird ja zu diskutieren sein. Neu wird sein, dass es ein gemeinsames Ziel gibt.

Der vom Rat beschlossene Antrag

Frühdienst an der Moorwegschule

Der Rat beschließt:

1. Der Frühdienst an der Moorwegschule endet mit dem Auslaufen des Schuljahres 2019/2020 im Sommer 2020.
2. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause 2019 ist dem Fachausschuss und der Ratsversammlung durch die Verwaltung eine alternative Konzeption für Frühbetreuung unter Beteiligung der Schulen, der Elternvertreter und des Schulträgers vorzulegen, wie der Herausforderung langfristig begegnet werden kann.
3. Die Vorlage enthält darüber hinaus eine belastbare Aussage zur Finanzierung.

Begründung

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Themen, die unsere Zeit bereithält. Das Thema ist vielschichtig, viele Akteure sind zum Gelingen gefordert. Die Stadt leistet bereits durch Schulkindbetreuung nach Unterrichtsende, Schulsozialarbeit, sozialpädagogische Arbeit in KiTas, offene und gebundene Ganztagsschulen, die Kostenübernahme für Tagespflegepersonen-Lehrgänge, Nichterhöhung der und Entlastung der Familien bei den KiTa-Beiträgen sowie Gebührenermäßigungen einen wertvollen Beitrag dazu. Darüber hinaus ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine Herausforderung und eine Verpflichtung zugleich; aber es ist eben dabei nicht nur einseitig die Stadt in der Pflicht.

Das Land hat der Schulkonferenz - also Schulleitung, Lehrpersonal und Eltern - die Verantwortung zum Rhythmisieren des Schulalltags übertragen. Hierin liegt ebenso Herausforderung wie Verpflichtung, ihn verlässlich und bedarfsgerecht zu gestalten. Um ein langfristig trag- und finanzierbares Konzept für eine Betreuung vor Unterrichtsbeginn zu finden, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, bis spätestens zur ersten Sitzung nach der Sommerpause 2019 insbesondere Überlegungen zu folgenden Fragestellungen anzustellen; dabei sind insbesondere Schulen und Eltern aufgefordert, sich aktiv zu beteiligen:

• Kooperation der Betreuung mit den Schulen über inhaltliche Ausgestaltung
• Kooperation mit den Schulen zum Übergang des Frühdienstes in den Unterricht
• zeitlicher Umfang des Frühdienstes
• Gleichbehandlung der Schulen, um Konkurrenzen allein aus zeitlichen Gründen entgegenzuwirken
• Finanzierung

Es gilt nun schnellstmöglich Alternativen zur bisherigen Lösung zu finden und den Fachgremien zur Entscheidung vorzulegen, um ein bedarfsgerechtes Angebot für die betroffenen Eltern zu schaffen. Ideen sind beispielsweise:

• Zusammenarbeit mit dem Schulverein (Bsp. Elmshorn)
• betreutes Frühstück in der Frühstunde
• Ausbau von Hort-Kapazitäten
• Personaleinsatz von Lehramtsstudierenden, pädagogikaffinen Kräften, Tagesmütter/Tagesväter-Lehrteilnehmern
• Trägerschaft z.B. AWO, DRK, TSV, Familienbildung, Musikschule, DHB - Netzwerk Haushalt, Berufsverband der Haushaltsführenden etc. - auch unter Betrachtung der Schulkinderbetreuung (Bsp. Norderstedt, Pinneberg)
• Schulkonferenzbeteiligung der Stadt als Schulträger gem. § 62 Abs. 11 SchulG (Rede- und Antragsrecht des Schulträgers in der Schulkonferenz)