Gerade erst einige Monate ist es her, dass die Stabsstelle Prüfdienste einen Sonderprüfbericht zum Mensabau am Johann-Rist-Gymnasium vorgelegt habt mit dem Tenor, es dürften keine Entscheidungen mehr unter Zeitdruck gefällt werden, sondern es müssten erst alle Fakten und Argumente beraten werden, bevor die abschließende Entscheidung gefällt werden kann. Die nötige Zeit müsse man sich nehmen, ansonsten wären Verzögerungen, Fehlentwicklungen und Mehrkosten die geradezu unweigerliche Folge. Umso verwunderter zeigt sich die CDU, dass bezüglich des Neubaus einer großen Kita nun schon wieder eine solche Schnellschuss-Vorlage von der Verwaltung vorgelegt wurde und die Politik unter Zeitdruck wegen angeblicher Förderfristen gesetzt wird, um mal eben ein neues Millionenprojekt auf den Weg zu bringen - und das, obwohl weder die Standortfrage geklärt ist noch der Betreiber. Die CDU hat daher auf die Bremse getreten und einen Fragenkatalog vorgelegt, dessen Beantwortung erstes Licht ins Dunkel bringen und eine Entscheidung vorbereiten soll.

KITA-BAU IN WEDEL: Die Politik tritt auf die Bremse

von Oliver Gabriel, Wedel-Schulauer Tageblatt, 4. März 2016

Entscheidung über Neubau auf dem Bolzplatz der Moorwegschule ist vertagt. Schulleiterin übt deutliche Kritik an Standortwahl.

WEDEL | Wedels Politik tritt beim Bau einer neuen Großkita auf dem Bolzplatz neben der Moorwegschule auf die Bremse. Die Entscheidung über den entsprechenden Antrag der Verwaltung vertagten sowohl der Planungsausschuss am Dienstag als auch der Bildungsausschuss am Mittwoch. Der Bau soll 130 neue Kita-Plätze für die Rolandstadt bringen.

Die Verwaltung hatte die Dringlichkeit des Projekts aus zwei Gründen betont: Die Auslastung der bestehenden Einrichtungen, vor allem im Krippenbereich und auslaufende Förderprogramme. Die Lage bei den Bundesmitteln zum Kita-Bau sei allerdings unübersichtlich. Nach derzeitigem Stand läge die Deadline am 30. April. „Dafür sind wir auf jeden Fall zu spät“, so Burkhard Springer, Fachdienstleiter Bildung, im entsprechenden Ausschuss. Allerdings könnten die Fristen einige Monate verlängert werden. Dann wäre Eile geboten. Dass die bestehenden Kita-Standorte auf keinen Fall mehr erweitert werden können, machte Springer unmisständlich klar.

Die Fraktionen wollen dennoch nichts überstürzen. Die CDU legte der Verwaltung zunächst einen Fragenkatalog vor. Genau wie die anderen Parteien äußerten die Christdemokraten vor allem Skepsis angesichts des vorgeschlagenen Standorts. Moorweg-Schulleiterin Sabine Foßhag hielt mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg: „Ich sehe den Standort sehr kritisch.“ Die Schule würde 3500 Quadratmeter Fläche verlieren, die für das Sportangebot und Projekte der Schule wichtig seien. Das Areal werde unter anderem für das Leichtathletiktraining genutzt, die Sportabzeichen dort abgenommen. Erschwerend käme hinzu, dass zwei neue Schulcontainer auf dem Hof aufgestellt werden und die verfügbare Freifläche weiter verkleinert wird. Beim Bau einer neuen Kita befürchtet Foßhag außerdem eine steigende Lärm- und Verkehrsbelastung für die Schule. „Ich kämpfe für den Erhalt des Bolzplatzes, solange es geht“, so ihr Schlusswort.

Grüne, SPD und FDP sprachen sich alle dafür aus, noch einmal über das Alternativgrundstück an der Wiede nachzudenken. Für diesen Standort kalkuliert die Verwaltung allerdings mit einem anderthalb Jahre währenden B-Plan-Verfahren. Zum vor allem von der SPD favorisierten Bau einer Kita im möglichen neuen Stadtteil Wedel-Nord betonte Springer: „Laut unserer Planungsabteilung können wir dort nicht einfach Flächen erwerben.“ Die Diskussion wird in den kommenden Sitzungen im April weitergeführt werden.

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport vom 02.03.16

Antrag der CDU- Ratsfraktion zur BV 2016/019

Die CDU- Fraktion beantragt, TOP 7 - Planung Neubau einer Kindertagesstätte - zu vertagen und erst nach Beantwortung nachstehender Fragen wieder auf die TO zu nehmen:

1.Die Fristen für die Beantragung von Fördermitteln „verstreichen im Laufe des Jahres“. Wann ist dieses konkret der Fall?
2.Welche weiteren Flächen neben dem Jungfernstieg wurden geprüft? Erfolgte die Ablehnung aus Gründen mangelnder Größe oder gab es noch andere Gründe?
3.Wurden die Vertreter der Moorwegschule in die Standortüberlegungen einbezogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4.Welchen Stellenwert hat der Bolzplatz –neben den übrigen Spiel-und Bewegungsflächen- in der Pausengestaltung?
5.Wann, mit welchen Aktivitäten und unter welchen Voraussetzungen (z.B. Aufsicht) wird der Bolzplatz von den Schülerinnen und Schülern genutzt? Gibt es jahreszeitliche Beschränkungen?
6.Gäbe es Alternativen für Sonderaktionen der Schule, die derzeit auf dem Bolzplatz stattfinden?
7.Wird der Schulwald in das „Schulleben“ aktiv einbezogen? Ist das Gelände auch zur offenen Nutzung durch die Schülerinnen und Schüler geeignet?
8.Ist der Bolzplatz ursprünglich als Erweiterungsfläche für die Moorwegschule angedacht worden?
9.Warum wird nicht parallel mit der Grundstücksentscheidung über die Trägerschaft entschieden? Werden in diesem Zusammenhang dann auch Überlegungen zur Kooperation zwischen Grundschule und Kita angestellt?

Begründung:
Die Vorlage macht nicht hinreichend deutlich, ob und in welcher Form die Schulleitung und die Elternvertretung der Moorwegschule in die Überlegungen der Standortfrage einbezogen wurden. Auch wird nicht ausgeführt, ob der Verlust der Pausenfläche die Spiel- und Bewegungsaktivitäten der Schülerinnen und Schüler zukünftig negativ einschränken könnte. Der angeführte Zeitdruck kann kein Grund sein, vorschnell Entscheidungen treffen zu müssen, die möglicherweise Verlust der Gestaltungsqualität ggf. auch einer möglichen baulichen Erweiterung für die Schule bedeuten.

Im Planungsausschuss wird die Eignung des Standortes nach stadtplanerischen Gesichtspunkten beraten, das Ergebnis wird zu berücksichtigen sein.

Wedel, 01.03.2016
Heidi Garling