Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion sieht folgende Punkte vor:

1. Die Kreisumlage wird in 2017 um 0,5 % und in 2018 um 1,00% gesenkt.
2. Um die Genehmigung des Haushaltes nicht zu gefährden, wird der Landrat aufgefordert gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Verhandlungen mit dem Land SH aufzunehmen mit dem Ziel, die Senkung der Kreisumlage trotz den Bestimmungen des Konsolidierungsvertrages zu erreichen. Daneben ist das Verfahren nach § 19 FAG zu betreiben.
3. Die Haushaltsansätze für 2017 und 2018 sind entsprechend zu kürzen.

Der Genehmigungserlass für den 1.Nachtragshaushalt 2009 wurde durch das Innenministerium mit der Auflage genehmigt, die allgemeine sowie die zusätzliche Kreisumlage zum Haushaltsjahr 2010 zu erhöhen. Um die Haushaltsgenehmigungen und die damit einhergehenden wichtigen Investitionen, wie den Neubau der Kreisberufsschule, der Kreisfeuerwehrzentrale, usw. nicht zu gefährden, wurde dieses mit dem Haushalt 2010 umgesetzt.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Britta Krey, führt dazu aus, dass diese Maßnahmen mittlerweile durchgeführt worden seien und die finanzielle Lage des Kreises Pinneberg sich merklich entspannt habe. Dieses sei sowohl auf die erfolgte Haushaltskonsolidierung - auch aus den Jahren, als die CDU den Kreishaushalt verantwortete -, als auch auf die verbesserten Einnahmen aus dem FAG zurückzuführen. Allein die im FAG vorgesehene Verschiebung der Teilschlüsselmasse zugunsten der Kreise führe für den Kreis Pinneberg zu einer Mehreinnahme von 1,5 Millionen EUR, die wiederum in den Kassen der Kommunen fehlen würden.

Durch den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein ist die Kreisumlage festgeschrieben, eine Veränderung bedarf daher der Zustimmung des Innenministeriums. „Das Argument zur Ablehnung der Absenkung der Kreisumlage von Rot/Grün/Gelb, eine Senkung sei erst nach Ende des Konsolidierungsvertrages in 2018, ist also obsolet. Es ist eine Sache der Verhandlung unserer Verwaltungsspitze mit dem Innenminister“, so Krey. Diese Verhandlung könne schlussendlich erfolgreich sein und zur Senkung der Kreisumlage führen. Der Landrat werde daher aufgefordert, vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltlage in den Kommunen, eine Senkung der Kreisumlage mindestens in den o.g. Höhen zu erwirken.

Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann ergänzt: „Die CDU ist der Auffassung, dass dies wesentlich besser der Ausgleichsfunktion des Kreises entspricht. Die Kommunalpolitiker vor Ort können so selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie unterstützen wollen.“ Man sei es den Kommunen schuldig, sie in die Lage zu versetzen, selbst zu entscheiden, welche Schwerpunkte sie beispielsweise in der Familienpolitik setzen wollen“, so Beukelmann. Den Kommunen würden durch eine unveränderte Kreisumlage immer weiter Gestaltungsspielräume genommen. Von daher sei eine verstärkte Ausgabepolitik des Kreises nicht hinnehmbar, den Kommunen müsse ein Teil Ihrer Selbstbestimmung zurückgegeben werden.

Auf die zahlreichen entsprechenden Resolutionen der Kommunen zur Senkung der Kreisumlage wird verwiesen.

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