Quelle: Pinneberger Tageblatt.

Das vergangene Jahr brachte weitreichende Veränderungen im Pinneberger Kreistag mit sich. Erstmals wurden sieben Fraktionen in das höchste politische Gremium des Kreises gewählt. Außerdem gab es eine neue Kooperation – erstmals verabschiedeten CDU und Grüne den Haushalt gemeinsam – mit Zustimmung von SPD, AfD und Linkspartei. Wie es in diesem Jahr weitergehen kann, skizzieren die Vorsitzenden der Fraktionen in einem Ausblick.

2019 ist das erste Jahr nach der Abwahl der Ampelkoalition unter Führung der SPD. Die CDU ist gut beraten, nicht zu vergessen, dass es ohne Partner nicht geht. Sie muss jetzt beweisen, dass sie es mit den Grünen und der FDP besser kann. Dafür ist es wichtig, den Anderen zuzuhören und auf sie zuzugehen. Auch die kleineren Partner müssen sich bei gemeinsamen Beschlüssen wiederfinden. Darum wird es einen umfassenden Paradigmenwechsel geben. Nicht mehr das punktuelle Verteilen von Wohltaten an die eigene Klientel wird Vorrang haben. Vielmehr wird die CDU das Wohl des gesamten Kreises in den Fokus nehmen und alle Fraktionen zur Mitarbeit ermuntern.

Schwerpunkt christdemokratischer Kreispolitik wird die weitere Rückführung der Verschuldung sein. Gleichzeitig gilt es, darauf zu achten, dass die Städte und Gemeinden für ihre eigenen Aufgaben über auskömmliche Finanzmittel verfügen und sich nicht hoffnungslos verschulden. Darum wird die CDU-Fraktion auch künftig die Kreisumlage im Auge behalten. Dass sie um zwei Prozent gesenkt wurde, war ein richtiger Schritt. CDU und Grüne agieren aber nicht leichtfertig. Dass für 2020 zunächst nur eine Senkung um 1,75 Prozent vorgesehen ist, zeigt, dass sie verantwortungsvoll mit den Kreisfinanzen umgehen. Denn der Aufwand an Sach- und Dienstleistungen wird 2019 von 12,8 Millionen Euro auf 15,4 Millionen ansteigen, und die Transferaufwendungen im Bereich Jugend und Soziales werden von 243 Millionen in 2018 vermutlich auf 282 Millionen Euro in 2020 steigen. Für Schulsozialarbeit und Schulbegleitung sowie für Menschen mit Behinderungen werden dringend zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Zusätzlich müssen die Defizite bei der Infrastruktur beseitigt werden. Straßen, Wege und Brücken, Sportstätten, Kitas und Schulen müssen renoviert werden. All das erfordert immense finanzielle Mittel. Sofern die Konjunktur weiter boomt, wird es aber auch 2020 eine weitere Senkung der Kreisumlage geben, möglicherweise sogar über zwei Prozent hinaus.

Die Freien Träger, Vereine und Verbände wie Familienbildungsstätte, Kreisjugendring, Traumaambulanz oder Frauenberatungsstellen haben für 2019 zwar Erhöhungen ihrer Budgets erfahren. Wir werden aber auch künftig dafür sorgen, dass diese segensreichen Einrichtungen auskömmlich gefördert werden. Im Schulbereich haben die Sanierung beziehungsweise der Anbau an die Heidewegschule und die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes Priorität. Die CDU hat einen Lösungsvorschlag entwickelt für einen barrierefreien Zugang zur Drostei, ohne historische Bausubstanz zu zerstören. Die Realisierung steht ganz oben auf unserer Agenda.

Um das Umweltbewusstsein gerade bei jungen Menschen zu fördern, werden wir weiterhin die Kreisumwelttage und Klimaschutzprojekte unterstützen. Bei der E-Mobilität wollen wir eine Vorreiterrolle spielen, und mit der Schaffung der erforderlichen Infrastruktur auch eine Vorbildfunktion für die Kommunen übernehmen. Der ÖPNV muss gestärkt und mehr an die Bedürfnisse der Menschen im Kreis angepasst werden. Für den Radwegebau gilt es, das Konzept mit Fantasie und Sachverstand zu realisieren, nachdem die Finanzierung im Doppelhaushalt gesichert wurde. Last, but not least sieht die CDU nach wie vor einen Schwerpunkt in der verkehrlichen Entlastung der Städte Uetersen und Tornesch sowie in der Verbesserung des dortigen Radverkehrs.

Die CDU wünscht allen ein friedvolles 2019 und wird auch im neuen Jahr für die Menschen im Kreis ihr Bestes geben.

Ihre Heike Beukelmann