Die anhaltenden Flüchtlingsströme über das Mittelmeer rücken, je näher der Wahltermin kommt, wieder in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen. „Mit großer Sorge schaue ich“, so CDU Bundestagskandidat Dr. M. von Abercron, „nach Brüssel und mit etwas Zuversicht nach Paris“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu führte ein Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die Türkei versucht seit Monaten ihre Politik der geschlossenen Tür als Droh- und Druckmittel einzusetzen: Man sagt Europa und meint Merkel. Man spricht über Europa und erhofft Geld! Solange aber der gezielte Abbau demokratischer Rechte in der Türkei anhält, macht es überhaupt keinen Sinn mehr, über eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche zu verhandeln. Ebenso sollte die EU dringend ihre Finanzhilfen für den Unrechtsstaat am Bosporus überdenken! Auch wenn die EU in Bezug auf die Flüchtlingspolitik mit der Schließung der Balkanroute auf die Türkei angewiesen bleibt, ist das Verhalten des Erdogan - Regimes nicht mehr hinnehmbar!

In Frankreich ging es in Gesprächen des Präsidenten Manuel Macron mit dem Libyschen Ministerpräsidenten darum, Bedingungen für eine Verlangsamung der Flüchtlingswelle festzulegen. Libyen ist derzeit der Standort der Schlepperbanden, die Schlimmes befürchten lassen. Frankreichs Präsident weiß, wie gefährlich ein weiteres Anschwellen der Flüchtlingskrise für Europa ist. Dabei geht es nicht nur um den Zusammenhalt der Mitgliedsländer, sondern auch um die politische Stabilität Europas insgesamt. Eine Flüchtlingskrise wie 2015 würde die Chance für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und Politik in Europa erheblich gefährden. Deshalb sind die Bemühungen des französischen Staatspräsidenten, die Verhältnisse in Libyen zu stabilisieren der richtige Weg. Es muss darum gehen, den Schleppern auf dem afrikanischen Kontinent das Handwerk zu legen und die Menschen bereits in Afrika davon abzuhalten, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu wagen. Dazu gehören auch die Bemühungen der Kanzlerin mit den nordafrikanischen Staaten ins Gespräch zu kommen und entsprechenden Hilfen für den Grenzschutz und die Versorgung der Flüchtlinge zu vereinbaren. Der lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer muss letztendlich über kurz oder lang geschlossen werden!

Wenn der Kanzlerkandidat Martin Schulz jetzt dieses Thema für seinen Bundestagswahlkampf entdeckt hat, so kommt er nicht nur etwas spät, sondern es scheint eher, dass er hofft, mit dieser Flüchtlingskrise politisch opportunistisch zu punkten. Denn seine Vorschläge sind weder neu noch geeignet, Lösungen anzubieten: Was könnte denn ein Einwanderungsgesetz an dem Massenexodus aus Afrika ändern? Die Schlangen vor den Konsulaten wären nicht nur lang, sondern würden wohl nur wenige davon abhalten, für jeden möglichen Preis in die europäischen Wohlfahrtssysteme abzuwandern. Auch die Verteilungsfrage wird das Problem nicht lösen, denn der millionenstarke Flüchtlingsansturm aus Afrika wird auf die Dauer alle überfordern. Dabei wird die Umsetzung der ohnehin geringen Aufnahmequoten unserer östlichen Nachbarländer kaum etwas ändern können und auch das leidgeplagte Italien kaum merklich entlasten.

Angela Merkel wird in einem Interview gewarnt „Wer auf Zeit spielt und versucht das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch“. „Wenn es so wäre, dann hätte diese Aussage ihre Berechtigung. Allerdings war die Flüchtlingskrise zu keinem Zeitpunkt aus meiner Sicht wirklich verschwunden. Die Verantwortlichen vor Ort jedenfalls können davon ein Lied singen und wissen, dass die Integration derer, die schon zu uns gekommen sind, wohl mehr als eine Generationenaufgabe ist. Nur in den Köpfen einiger Spitzenpolitiker spielte sie in den vergangenen Monaten keine Rolle mehr – Martin Schulz gehörte auch dazu“, stellt der Pinneberger CDU Bundestagskandidat Dr. Michael von Abercron abschließend fest.