Der frühere Badem-Württembergische Ministerpräsident und un heutige EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft war in den Kreis Pinneberg gekommen, um beim traditionellen Neujahrsempfang der Kreis-CDU im Pinneberger Hotel Cap Polonio zu den Gästen zu sprechen. In seiner Rede ging es um die Rente mit 70, die Flüchtlingskrise und die Stärkung der deutschen Wirtschaft.

GÜNTHER OETTINGER ZU BESUCH IM KREIS PINNEBERG

EU-Kommissar fordert die Rente mit 70

Von Thomas Krohn, Pinneberger Tageblatt

Auf dem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands warnt der EU-Kommissar vor einer Schwächung der Wirtschaft als Folge der Flüchtlingskrise.

KREIS PINNEBERG | Das Flüchtlings-Thema beherrscht nicht nur die Schlagzeilen in den Medien, sondern ist ebenso bei politischen Treffen omnipräsent. So auch am Wochenende beim traditionellen Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Pinneberg. „Wir brauchen eine kluge Strategie. Es ist richtig, dabei auf eine europäische Lösung zu setzen“, sagte Günther Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission und Hauptredner der Veranstaltung, vor 250 Besuchern im großen Saal des Hotels Cap Polonio.

Wenn die Wirtschaftskraft vernichtet werde, gebe es eine Schwächung Europas in dramatischer Form, prognostizierte der CDU-Politiker, der seit 2014 in Brüssel das Amt des EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bekleidet.

Kein anderer Kontinent habe in seiner Nachbarschaft so viele Krisenherde wie Europa, sagte Oettinger. Falsch sei, dass nicht in die Krisenländer investiert, sondern im eigenen Land konsumiert werde, etwa durch die Mütterrente, Rente mit 63 und den Mindestlohn. Europa solle unter anderem für menschenwürdige Unterkünfte in den Flüchtlingsländern sorgen. Aber: „Dann haben wir auch das Recht, unsere Grenzen dichtzumachen.“ Wenn sich die Zahl der Flüchtlinge nicht reduziere, werde Deutschland ab dem zweiten Quartal 2016 zu „drastischen Maßnahmen“ gezwungen sein.

„Wir müssen unseren sozialen Wohlstand auch mit in das nächste Jahrzehnt nehmen“, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident. Dabei müsse die Politik auch über eine „Rente mit 70“ nachdenken. Zuwanderung sei erwünscht, „wo Begabung vorhanden ist.“ Allerdings: „Nur 15 Prozent der Flüchtlinge werden in den Arbeitsmarkt integrierbar sein“, schätzte Oettinger.

Forderung nach einer „Gesetzesverschärfung“
Deutliche Worte zum Flüchtlingsthema gab es auch von CDU-Kreischef Ole Schröder. „Die Ereignisse in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht zeigen, dass nur ein starker Staat für die Sicherheit der Bürger sorgen kann“, konstatierte der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Zudem forderte er eine „Gesetzesverschärfung“. Die Hürden für die Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern müssten „massiv“ herabgesetzt werden. Schröder sagte: „Das gilt auch für Asylsuchende. Wer meint, hier Straftaten begehen zu können, muss unser Land wieder verlassen.“

Der Christdemokrat forderte zudem mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Für den Transport von Flüchtlingen in Unterkünfte könnten jedoch nicht nur Polizisten, sondern auch Staatsdiener aus anderen Bereichen, etwa dem Umweltschutz und der Denkmalpflege, herangezogen werden. „Rein logistisch können wir diese Aufgabe stemmen, auch deshalb, weil es so viele ehrenamtliche Helfer gibt.“ Doch Schröder schränkte ein: „Integration ist auch eine gesellschaftliche und politische Herausforderung. Darin sind wir begrenzt.“ Eine weitere Million Flüchtlinge würden in Deutschland nicht integriert werden können.

Der Schengen-Raum mit seiner Freizügigkeit der Grenzen sei nicht für Asylbewerber gedacht gewesen. Deshalb müssten die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden. Schröder sagte: „Zu uns kommen auch viele Menschen, die keines Schutzes bedürfen. Da muss eine schnelle Rückführung erfolgen.“