Ohne eine starke CDU geht es nicht!

26.01.2018

Jahresausblick des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael C. Kissig auf 2018 für das Wedel-Schulauer Tageblatt.

Kommunalwahl 2018

 

WST: Warum soll der Bürger im Mai Ihre Partei wählen?

MiK: Nachdem sich die Stadt unter maßgeblicher Führung der CDU zehn Jahre lang hervorragend entwickelt hat, herrschen in den letzten Jahren unberechenbare rot- rot- grüne Mehrheiten vor und eine Politik des Zauderns, des Zögerns und des Versagens. Anstatt weiterhin spürbare positive Impulse für Wedel zu setzen, tritt die Stadt mit dieser zerstrittenen Ratszusammensetzung in sämtlichen Entscheidungsfeldern auf der Stelle und schafft es noch nicht einmal, die über Jahre und Parteigrenzen hinweg gemeinsam entwickelten Stadtentwicklungsziele und -projekte umzusetzen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es ohne eine starke CDU nicht geht, dass Entscheidungen nicht getroffen sondern immer wieder verzögert werden, dass Stadtentwicklung nicht stattfindet, sondern bewusst verhindert wird.

WST: Welchen  aktuellen Beschluss würden sie bei entsprechender Mehrheit ändern?

MiK: Ganz klar den Todesstoß für die Nordumfahrung! Man hat die Bürger jahrelang belogen und vertröstet und lässt sie nun wieder völlig im Regen stehen. Was für eine Schande! Nur mit der Nordumfahrung hätten wir den tagtäglichen Verkehrsstau in unserer Stadt beenden, die LKWs aus der Altstadt verbannen und den Verkehr auf den Hauptstraßen gerechter verteilen können. Daraus wird jetzt nichts mehr.

WST: Nach dem Stopp der Umfahrungs-Planung: Wie löst Wedel seine Verkehrsprobleme?

MiK: Gar nicht. Das ist ja das Problem! Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, WSI und Linken hat die dringend erforderliche Entlastung um mindestens zehn weitere Jahre verhindert. Der Stau ist deren Programm! Ohne Nordumfahrung gibt es keine Entlastung der Altstadt und der angrenzenden Wohngebiete entlang der B431 oder am Steinberg. Und auch die vielen angekündigten günstigen Wohnungen in Wedel Nord kann es ohne die Nordumfahrung nicht geben, denn über sie sollten diese Gebiete erschlossen werden. Ohne die Nordumfahrung als Querverbindung zwischen Pinneberger Straße und Holmer Straße müssten die zweieinhalb tausend neuen Bewohner von Wedel Nord zusätzlich auch noch alle über Steinberg und Roland fahren, wenn sie von der einen Stadtseite auf die andere wollen. Dieser Ziel- und Quellverkehr sorgt heute schon für den Dauerstau und außer der Nordumfahrung gibt es keine Lösungsmöglichkeiten. Keine! Dabei sollen im BusinessPark tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Nicht jedem scheint klar zu sein, dass dies die Nachfrage nach Wohnraum weiter deutlich ansteigen lässt. Und daher auch die Grundstückspreise und Mieten. Ohne Nordumfahrung keine neuen Wohnungen und ohne Wohnungen weitere Mietpreisexplosionen. Dank SPD, Linken, WSI und Grünen.

WST: Wo kann Wedel weiter sparen?

MiK: Wedel gibt kreisweit auf höchstem Niveau das Geld aus. Die Stadt muss nicht sparen, wir müssen das Geld nur richtiger ausgeben: dort, wo es die beste Wirkung erzielt. Wedels Finanzprobleme wären weitaus geringer, würde die Kreisumlage nicht den Großteil unserer Gewerbesteuereinnahmen wegfressen. Zwei Drittel ziehen uns Kreis und Land ab! Und SPD, Grüne und FDP haben im Kreistag gerade erst wieder den CDU-Antrag niedergestimmt, die Umlage zu senken. Damit hätte Wedel viel Geld gespart. Nicht bei seinen Bürgern, sondern bei der Zahlung an den Kreis. Wir hätten dort sparen können, wo es keinem Bürger weh tut. Im Gegenteil: wir hätten die Elternbeiträge für die KiTas deutlich senken können. Aber das werden wir als CDU jetzt eben nach der Kommunalwahl durchsetzen!

WST: Hand aufs Herz: Wo muss Ihre Fraktion besser werden?

MiK: Bürger glauben noch immer, die CDU würde in Wedel bestimmen. Das ist leider seit der letzten Wahl nicht mehr so. Viel mehr hat sich eine entwicklungsfeindliche rot-rot-grüne Mehrheit im Rat gebildet, die so gut wie jede positive Initiative in unserer Stadt vor die Wand fährt. Wir als CDU müssen den Bürgern unsere Positionen und Lösungsansätze besser erklären und um Vertrauen und Unterstützung für uns werben. Wedel hat etwas Besseres verdient, als diese rot-rot-grüne Kakofonie!