KREIS PINNEBERG | Den Zustrom begrenzen und konsequent in die sicheren Herkunftsländer abschieben: Das hat der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, Ole Schröder (CDU), während der Jahreshauptversammlung der CDU in Elmshorn gefordert. Flüchtlingspolitik und Gefahrenabwehr gehörten für ihn zusammen. Folgerichtig will er „endlich Ordnung in die Situation“ bringen: Alle Flüchtlinge müssten vom ersten Tag an registriert und die Daten Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Er wolle Grenzsicherungen verschärfen und die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei „dichtmachen“.
(Von Jan Roolfs, Pinneberger Tageblatt)

Für den parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, Ole Schröder (CDU) aus Rellingen steht fest: Grenzschließungen und konsequente Abschiebung sind dringend notwendig.

„Wir werden diese Menge nicht integrieren können“, sagte Schröder. Aber er prophezeite auch, dass viele Syrer in ihre Heimat zurückkehren werden. Die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak beurteilte er aus kriminalistischer Sicht als „unproblematisch“. Schwieriger sei es mit Albanern, Kosovaren und Serben. Die will er konsequent abschieben.

Problematisch sei die Umverteilung der Flüchtlinge in Europa. Dabei müsse die Europäische Kommission geltende Regeln umsetzen. Für Deutschland stellte Schröder klar: „Es geht selbstverständlich darum, den Zustrom zu begrenzen.“ Zwar werde Deutschland jedem Ankömmling ein Dach über den Kopf und Versorgung mit Lebensnotwendigem bieten. Sorge bereite ihm jedoch die kulturelle Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Leitkultur bedeute, dass in Deutschland Frauen und Männer gleichberechtigt seien und Religionsgemeinschaften kritisiert werden dürften.

Für diejenigen Flüchtlinge, die dauerhaft bleiben, forderte Schröder schnelle Fortbildung: „Morgens Qualifizierung, nachmittags Sprachunterricht.“ Statt nach Zertifikaten sollten Firmen eher nach Berufserfahrung schauen. Bei der technischen Hilfe für Flüchtlinge sei Deutschland gut, so Schröder. „Schlecht aufgestellt und mit wenig Durchhaltevermögen“ sieht er das Land allerdings bei der „menschlichen Zuwendung“. Er schlug vor, dass der Staat Rotkreuz-Helfern Verdienstausfall ersetzt, wie das bei Feuerwehr und THW geschieht.