Der Bürgermeister schlägt eine massive Erhöhung der Grundsteuer vor, um die in den letzten Jahren enorm ausgeuferten Ausgaben zu decken. Dabei ist die jetzt vorgeschlagene Grundsteuererhöhung ja nicht die erste ihrer Art. Vor 10 Jahren lag der Hebesatz für die Grundsteuer B noch bei 280%, so dass die nun vom Bürgermeister geforderten 650% deutlich mehr als eine Verdopplung darstellen. Die Wohnkosten in Wedel, mit denen die Bürger heute zu kämpfen haben, sind also auch durch die Stadtverwaltung erheblich in die Höhe getrieben worden.

Mit Weitsicht hat der Vorschlag wenig zu tun. Denn es ist doch bereits heute absehbar, dass Wedel in den nächsten Jahren mit diesen Einnahmeerhöhungen nicht auskommt; die Verwaltung hat verklausuliert ja selbst in ihrer Vorlage anklingen lassen, dass weitere Millionenbelastung auf den städtischen Haushalt zukommen. Diese Steuererhöhungsoffensive des Bürgermeisters ist daher kein Befreiungsschlag, sondern nur ein Zwischenschritt zu weiteren Steuererhöhungen. Und damit keine Lösung!

Für die CDU stellen Steuererhöhungen jedoch immer nur den letzten Schritt dar, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Zuvor muss man über Ausgabenkürzungen und den Wegfall von Aufgaben sprechen und über die Anpassung von Gebühren. Wer eine Leistung in Anspruch nimmt, sollte dafür auch einen angemessenen Preis zahlen, Steuern hingegen belasten alle und damit macht man es sich zu einfach.

Man muss es schon als finanzpolitischen Offenbarungseid verstehen, dass der Bürgermeister aus eigenem Antrieb keine signifikanten Einsparvorschläge vorlegt. Stattdessen versteckt er sich hinter der Politik und den Bürgern, die angeblich nicht zu Einsparungen bereit wären.

Es gib in Wedele keine Koalition, schon gar keine Haushaltskoalition, sondern wechselnde Mehrheiten im Rat. Das macht es natürlich schwerer, Mehrheiten zu organisieren, vor allem für unangenehme Positionen. Aber der Bürgermeister hat es nicht einmal versucht! Der Bürgermeister führt nicht, obwohl er genau dafür gewählt wurde, sondern er verwaltet nur. Und zwar den Mangel.

Das ist zu wenig und absolut enttäuschend!

Die CDU-Fraktion wird sich mit dem Thema Haushalt 2020 auf ihrer Klausurtagung Ende Oktober befassen und da werden wir festlegen, wie wir uns zu den Steuererhöhungsplänen und dem Etatentwurf des Bürgermeisters positionieren.

Michael C. Kissig
Finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion